Neues Stiftungsrecht

Senat stimmt Änderungen im Stiftungsrecht zu

Die Neufassung des Bremischen Stiftungsgesetzes ist erforderlich, da der Bundesgesetzgeber das Stiftungszivilrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im Jahr 2021 neu geregelt und damit eine Grundlage für die Vereinheitlichung der Landesstiftungsgesetze herbeigeführt hat. Bis dahin war das Stiftungsrecht auf Bundesebene im Bürgerlichen Gesetzbuch und auf Landesebene in Landesstiftungsgesetzen – je nach Bundesland durch unterschiedliche rechtliche Vorgaben – geregelt.

Die Anpassungen sorgen für eine Entbürokratisierung, Flexibilität und für noch mehr Transparenz als bislang, sagt Innensenator Ulrich Mäurer. Sein Ressort ist als Stiftungsaufsichtsbehörde für die rechtliche Anerkennung aller rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Bremen zuständig.

weniger Bürokratie , mehr Flexibilität

Dank der Reform können sogenannte Ewigkeitsstiftungen beispielsweise leichter in Verbrauchsstiftungen umgewandelt werden oder sich mit anderen Stiftungen zusammenschließen. Zudem wird es ab 2026 ein vom Bundesamt für Justiz zentral verwaltetes bundesweites Stiftungsregister geben. Des Weiteren geändert wurden die Regelungen betreffend Rechte und Pflichten der Organmitglieder, Regelungen zur Verwaltung des Stiftungsvermögens sowie Regelungen zu Satzungsänderungen, Zulegung, Zusammenlegung und Beendigung der Stiftungen.

Diese Änderungen sind bedeutsam für Bremen, da Stiftungen eine lange und fest verankerte Tradition in der Hansestadt haben. In Bremen haben ein ausgeprägter Bürgersinn sowie das Verständnis und die Einsatzbereitschaft für die Allgemeinheit seit vielen Generationen einen hohen Stellenwert,  so Mäurer. Dies wird auch im Ländervergleich deutlich. Bremen liegt hier mit 50 Stiftungen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern auf Platz 2 (Bundesverband Deutscher Stiftungen: Zahlen, Daten, Fakten 2021, S. 11). Nur Hamburg hat mit 79 Stiftungen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine höherer Stiftungsdichte.

Gesellschaftliche Vielfalt mit 347 Stiftungen

Durch Einbringung ihrer Vermögenswerte in die Stiftungen unterstützen Stifterinnen und Stifter dauerhaft individuell festgelegte Zwecke. Dabei ist die Bandbreite der Stiftungszwecke ausgesprochen groß und Ausdruck der gesellschaftlichen Vielfalt in Bremen. Die meisten Stiftungen fördern hier allgemeine gesellschaftliche Zwecke wie etwa Jugendhilfe, Altenhilfe, Bildung, Kunst und Kultur sowie Wissenschaft.

Aktuell gibt es in Bremen 347 rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts, die weitaus meisten von ihnen sind als gemeinnützig anerkannt, Tendenz steigend. Allein in den vergangenen zehn Jahren (2013 bis 2022), wurden 65 neue Stiftungen anerkannt.

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Weitere Stiftungsnews

Patricia Helena Hein (London, Kanada) und Max Braun (Berlin) haben den Wolfgang-Ritter-Preis 2023 gewonnen. Diskriminierung am Arbeitsplatz und Auslöser für Wirtschaftskriminalität – das sind die Themen ihrer wissenschaftlicher Studien, die jetzt mit einem der höchstdotierten Preise auf dem Gebiet der Betriebs- und Volkswirtschaftslehre in Deutschland geehrt wurden.

Esther Thomsen und Alex Peer Intemann

Eine Biologin des Leibniz-Zentrums für Marine Tropenforschung (ZMT) und ein Masterabsolvent der Universität Bremen haben den diesjährigen CAMPUS PREIS: Forschen für nachhaltige Zukunft gewonnen. Esther Thomsen hat sich in ihrer Doktorarbeit mit den Schäden der Abwässer von Aquakulturen auf Seegraswiesen beschäftigt. Alex Peer Intemann hat in seiner Masterarbeit Rotorblätter an Windenergieanlagen untersucht und ein neues Prüfverfahren entwickelt. Die mit 3.000 Euro dotierte Auszeichnung ist am 27. April an der Universität Bremen verliehen worden, Initiatorin ist die Kellner & Stoll-Stiftung für Klima und Umwelt.  

Weniger Bürokratie, mehr Flexibilität: Die Neufassung des Bremischen Stiftungsgesetzes ist auf dem Weg. Der Senat hat am 22. März dem Entwurf zugestimmt und ihn der Bremischen Bürgerschaft zur Beratung zugeleitet. Das Parlament wird darüber demnächst befinden.

Lust auf Kommunikation? Mit Herz bei der Sache? Interesse für gesellschaftliche Anliegen? Dann passt vielleicht dieses Angebot für Dich ... Wir suchen eine studentische Hilfskraft für Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit. 

Warum stiften, wie funktioniert das und was kann ich Gutes tun mit meinen Geld? Anregungen zu diesen Fragen gaben die beiden Stiftungsmanagerinnen und Stiftungshaus-Vorstände Katrin Wördemann (links) und Britta Hickstein (rechts) auf einer Info-Veranstaltung im Stiftungshaus mit vielen Gästen.  

(v.l.) Stephanie Hopfenblatt, Harald Emigholz, Elke Walter-Kriewolt

Mit großem Dank und Anerkennung hat Stiftungshaus-Präsident Harald Emigholz Stephanie Hopfenblatt (im Bild links) verabschiedet. Seit 2019 hat sie im Servicebüro des Stiftungshauses Mitglieder und Mandanten mit Engagement und Pflichtgefühl betreut. Nun will sie die Welt bereisen. Ihre Nachfolgerin ist seit dem 1. Februar an Bord: Elke Walter-Kriewolt.

Foto: Martinsclub

Menschlich. Mutig. Mittendrin: Mit diesem Slogan feiert der Martinsclub Bremen e. V. in diesem Jahr seinen 50. Geburtstag. Fast das gesamte Jahr über finden verschiedene inklusive Aktionen in ganz Bremen statt. Für das Jubiläumsprogramm sucht der Verein noch Unterstützung – ob über Spenden, ehrenamtliches Engagement oder eine größere Projektförderung.

 

Es führt kein Weg herum: Datenschutz spielt auch im Ehrenamt eine große Rolle. Viele Engagierte brauchen und suchen praxisnahe Hilfen. Die Stiftung Datenschutz bietet dazu umfangreiche Informationen – und erstmals auch ein Kartenset: die wichtigsten Themen für den Datenschutz im Vereinsalltag immer griffbereit auf handlichen Karten, digital oder analog.

Humanitäre Akuthilfe für Odessa: Der Bremer Senat, die Stiftung Solidarität Ukraine und die Bremische Evangelische Kirche wollen im Raum Odessa Wärmezelte aufbauen. Sie haben eine Spendenaktion gestartet: Es gibt eigentlich nichts, was nicht benötigt wird, so die Initiatoren. Vor allem Zelte, wo sich die Menschen aufwärmen können. Und Strom-Generatoren.

Bunt, modern barrierefrei, energetisch hocheffizient – die Hans-Wendt gGmbH, 100%ige Tochter der gleichnamigen Stiftung, eröffnet Anfang 2023 ein Kinder- und Familienzentrum in Gröpelingen, ihre nunmehr zehnte Kita – mit tollen Möglichkeiten für Kinder und Familien in dem Stadtteil.

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